Politischer Aschermittwoch in Zirndorfer Paul-Metz-Halle
Am politischen Aschermittwoch kam, neben Kommunal- und Landespolitikern, auch der SPD Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokraten Lars Klingbeil nach Zirndorf.
In seiner Rede kritisierte Klingbeil die aktuelle Fokussierung politischer Debatten in Berlin auf Themen, die er als nicht wesentlich für die drängendsten Probleme der Gesellschaft betrachtet. Er argumentierte, dass diese sich nicht um nebensächlich Fragen wie die Nutzung von Autos, den Konsum von Bratwürsten, Flugreisen oder das Gendern drehen sollte, sondern vielmehr, dass die Politik auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen muss. Dazu gehörten faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, die Verfügbarkeit medizinischen Personals, die Sicherstellung von Bildung und die Gewährleistung von Mobilität, so Klingbeil. Er appellierte an die Genossinnen und Genossen, sich auf diese Themen zu konzentrieren und sich als die politische Kraft zu positionieren, die im Dienste des Wohlergehens der Menschen steht. Klingbeil hob hervor, dass die Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Agenda stehen sollten. In der Sozialdemokratie sehe Klingbeil die Kraft, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, um das Leben der Menschen zu verbessern und zu erleichtern. Weiterhin machte er deutlich, dass für die SPD die Zukunftsinvestitionen in das Land, die Sicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben und eine Reform der Schuldenbremse notwendig sei, um die Zukunft der kommenden Generationen nicht zu gefährden.
Darüber hinaus fand er klare Worte gegenüber der AfD. Er warnte eindringlich vor den Folgen der parteipolitischen Agenda der AfD für Deutschland. Die Partei gefährde die deutsche Landwirtschaft, indem sie in ihrem Wahlprogramm die Streichung aller staatlichen Fördergelder für Landwirte ankündige. Zudem sei sie arbeitnehmerfeindlich, da ihre Politik zu schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen und weniger Mitbestimmung am Arbeitsplatz führen würde. Klingbeil richtete weiterhin kritische Worte an die Union und forderte sie auf, ihre Rolle als Opposition konstruktiver zu gestalten und ihre „Arbeitsverweigerung“ zu beenden. Er beschuldigte die Union, ein „verlogenes Spiel“ zu betreiben, und kritisierte insbesondere Friedrich Merz und den bayerischen Ministerpräsidenten für ihre rückwärtsgewandte Politik in diesen krisenhaften Zeiten.
Mit Blick auf die Europawahl positionierte sich Klingbeil kämpferisch und versprach, dass die Sozialdemokratie deutlich machen werde, was es heißt, für die Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Für den SPD-Bezirksverband Mittelfranken kandidiert dieses Jahr erneut der Fürther Genosse Matthias Dornhuber. In seiner Rede stimmte er das Publikum auf die noch offene Europawahl ein.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Grußworten von Thomas Zwingel, Zirndorfs ersten Bürgermeister. In seiner Rede nahm er Bezug auf das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Dieses sieht u.a. Steuerminderungen bei der Gewerbesteuer vor, die eine Haupteinnahmequelle des kommunalen Haushalts darstellt. Die Lage der kommunalen Haushalte sei ohnehin schon prekär, ermahnte der Zirndorfer Bürgermeister die anwesenden Genossen aus dem Bundestag. Die Kommune ist unter anderem für die Finanzierung von Kitaplätzen, einer bürger- und familienfreundlichen Infrastruktur, den Erhalt kultureller und freizeitlicher Angebote wie Bücherein, Stadtbäder und Parks zuständig und erhält viele kommunale Arbeitsplätze.
Auch die Bauernproteste waren Thema an diesem Abend. Landwirte aus dem Landkreise Fürth fuhren mit mehreren Traktoren auf den Parkplatz der Paul-Metz-Halle vor. Die friedlich protestierenden Bauern nahmen schließlich an der Veranstaltung teil und verfolgten die Reden der Politiker. Nachdem Klingbeil sich dafür bedankt hatte, dass der Bauernverband sich klar von rechtsextremen Protestteilnehmern distanziert hatte, gab es auch Beifall aus ihren Reihen.
Als krönenden Abschluss erhielt der Parteivorsitzende noch ein besonderes Präsent vom Kreisverband Fürth-Land: einen Kasten Ammerndorfer Bier. Dieses Präsent stieß jedoch nicht bei allen Anwesenden auf Gegenliebe. Vernehmliche Unruhe war insbesondere unter den Mitgliedern aus Zirndorf zu spüren.
